Zwei von drei Gemeinden in Flandern leiden unter der hohen Inflation
Zwei von drei flämischen Gemeinden glauben, dass sie wegen der hohen Inflation eingreifen müssen, um bis 2025 finanziell im Gleichgewicht zu bleiben. Das geht aus einer Umfrage des Verbands der flämischen Städte und Gemeinden hervor.
Der flämische Städte- und Gemeindeverband weist darauf hin, dass der Druck auf die lokalen Finanzen durch vier Lohnindexierungen, zunehmende Aufgaben für Polizei- und Rettungskräfte, teurere Investitionen aufgrund steigender Material- und Energiepreise besonders hoch ist.
Mehrere Kommunalverwaltungen geben an, dass sie die Personalausgaben kürzen werden, z. B. indem sie Abgänge nicht mehr ersetzen oder nicht unbedingt erforderliche Einstellungen verschieben.
Eine Erhöhung der Gemeindesteuern stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung: "Die Gemeinden nehmen ihre Verantwortung wahr und prüfen vor allem, was sie selbst tun können, anstatt sich für eine Steuererhöhung zu entscheiden, die ihre Bürger trifft", erklärte Wim Dries, Vorsitzender des Verbandes.
Die flämischen Städte und Gemeinden fordern die Landes- und Bundesbehörden auf, dauerhafte Lösungen zu finden, damit die Dienstleistungen und Investitionen fortgesetzt werden können. So könnte der Bund den lokalen Behörden Gewissheit über die kommunalen Einnahmen und Ausgaben verschaffen.
Darüber hinaus soll der belgische Staat auch die strukturelle Kofinanzierung der Pensionsausgaben für die Beamten der lokalen Körperschaften sicherstellen, das neue Tarifabkommen für die Polizei finanzieren und seine Verpflichtung zur Übernahme von 50 % der Kosten für die Feuerwehr einhalten. Schließlich fordert der Verband die flämische Landesregierung nachdrücklich auf, den Gemeindefonds gegen die Inflation zu schützen und die Wachstumsrate (normalerweise 3,5 Prozent pro Jahr) bei einer hohen Inflation zu erhöhen.
