Scharfe Kritik an vorzeitiger Haftentlassung des Mörders einer jungen Polizistin
Die Polizeigewerkschaften NSPV, ACOD, VSOA und ACV Politie gehen mit der belgischen Justiz hart in die Kritik. Einer der Mörder der jungen Polizistin Kitty Van Nieuwenhuysen, die im Jahr 2007 bei einer Routinekontrolle erschossen wurde, wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Das sei ein Schlag ins Gesicht für die Familie und die damaligen und heutigen Kollegen der Polizistin.
Einer der Mörder von Kitty Van Nieuwenhuysen (Foto unten) war zu 30 Jahren Haft verurteilt worden und hat inzwischen ein Drittel seiner Strafe abgesessen. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung soll der Mann allerdings mit einer elektronischen Fußfessel unter ständiger Beobachtung von Polizei und Justiz bleiben.
Nicht nur in der Polizei ist man über diesen Vorgang enttäuscht und erbost. Auch die Eltern der jungen Polizistin reagierten schockiert auf die Nachricht. Sie waren erst am Freitag in einem Brief über die vorzeitige Haftentlassung informiert worden.
Kitty Van Nieuwenhuysen war im Jahr 2007 bei einer Routinekontrolle in Lot in Flämisch-Brabant von flüchtenden Einbrechern erschossen worden. Sie war damals gerade einmal 23 Jahre alt, kam frisch von der Polizeischule und absolvierte einen ihrer ersten Einsätze. Die Tat hatte seinerzeit landesweit Bestürzung hervorgerufen.
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Die Bedingungen für eine vorzeitige Haftentlassung waren 2013 von der belgischen Bundesregierung verschärft worden, können aber nicht auf den Fall Kitty Van Nieuwenhuysen angewandt werden. Das Urteil gegen den Täter erging vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesreform.
„Das ist eine regelrechte Schande. Wir wissen hiermit, was das Leben eines Polizeibeamten für die Strafvollstreckung wert ist.“
In Polizeikreisen reagierte man völlig verwundert über die Aussage der Justiz, dass man in einem solchen Fall schlicht und einfach die gesetzlichen Regeln anwende. „Wir haben keine Einsicht in das Urteil des Strafvollstreckungs-Gerichts, doch es würde uns sehr überraschen, dass der Kriminelle alle Bedingungen erfüllt, um in Anmerkung für eine vorzeitige Haftentlassung zu kommen.“, so Joery Dehaes von der ACV Politie.
„Und dann ist es noch unzulässig, dass gegen Gewalt gegen die Polizei kein stärkeres Signal gegeben wird. Das ist eine regelrechte Schande. Wir wissen hiermit, was das Leben eines Polizeibeamten für die Strafvollstreckung wert ist.“, so Dehaes weiter.
„Das ist ein Kinnhaken ins Gesicht unserer Polizisten. Das fühlt sich für die an wie eine Beleidigung. (…) Das ist eine sehr schwierige und eine sehr emotionale Debatte.“
Auch die Polizeigewerkschaft NSVP reagiert schwer enttäuscht und verbittert auf diesen Vorgang, die deren Sprecher Carlo Medo verdeutlichte: „Wir versuchen schon seit Jahren die Gewalt gegen Polizeibeamten einzudämmen. Wir müssen aber feststellen, dass wir immer dann, wenn wir einen Fortschritt erzielen, wieder einen Schritt zurückgehen. Das ist ein Kinnhaken ins Gesicht unserer Polizisten. Das fühlt sich für die an wie eine Beleidigung. Dieser Beschluss sorgt dafür, dass viele hier nicht mehr weiterwissen. Das ist eine sehr schwierige und eine sehr emotionale Debatte.“
Die Polizeigewerkschaften wollen am kommenden Freitag an der Demonstration gegen die Beamtenreform bei der flämischen Landesregierung teilnehmen, doch nach eigenen Angaben geht der Unmut der Polizisten viel weiter und liegt viel tiefer. Jetzt gehe es auch um Gewalt gegen die Polizei, so Medo: „Letzte Woche haben wir noch mit Bundesjustizminister Koen Geens zusammengesessen und hatten ein gutes Gespräch. Und jetzt das. Das sorgt für ein komisches Gefühl, für ein Gefühl der Ohnmacht bei uns.“
In Justizkreisen heißt es dazu, dass sich das Strafvollstreckungs-Gericht bei der vorzeitigen Haftentlassung des Van Nieuwenhuizen-Mörders an das Gesetz gehalten habe und diesen Schritt zweifellos wohlüberlegt getan habe.