Bald geringere Geldstrafen für säumige Zahler? Manchmal sind Bußgelder höher als Rechnungsbetrag
Die belgische Bundesregierung will die hohen Bußgelder für diejenigen abschaffen, die ihre Rechnungen zu spät bezahlen. Das schreibt die Zeitung „De Standaard“ in ihrer Freitagsausgabe. Aufgrund dieser Bußgelder können die Schulden schnell anwachsen. Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne (PS -Französischsprachige Sozialisten) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorbereitet: Künftig soll eine erste Mahnung für diejenigen, die eine Rechnung noch nicht bezahlt haben, immer kostenlos sein, die Kosten für eine zweite Mahnung sollen gedeckelt werden.
Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte, die Schulden eintreiben, sollen bestraft werden, wenn sie die neuen Vorschriften nicht einhalten. Dermagne hofft, dass sein Gesetzentwurf im Herbst verabschiedet wird. Eine erste Mahnung wäre ab dann kostenlos, ab der zweiten Mahnung können zusätzliche Kosten anfallen, die jedoch begrenzt werden.
Die Verbraucherorganisation Test-Aankoop/Test-Achats reagiert zufrieden. Sie setzt sich seit langem für eine bessere Regelung für Menschen ein, die aufgrund der Umstände ihre Rechnungen noch nicht bezahlt haben. Manchmal geht es um kleine Beträge, die sich dann schnell zu hohen Beträgen summieren.
Das belgische Netzwerk zur Bekämpfung der Armut reagiert ebenfalls positiv auf dies Ankündigung zur Abschaffung der hohen Geldstrafen für diejenigen, die ihre Rechnungen zu spät bezahlen. Aufgrund dieser Bußgelder könnten die Schulden schnell anwachsen, was die betroffenen Menschen oft in noch größere Probleme bringe, so das Netzwerk. Dem will die Bundesregierung mit der Gesetzesnovelle nun einen Riegel vorschieben.