Inland

N-VA: "Hier ist Flandern reingelegt worden"

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA, die im belgischen Bundesparlament in der Opposition sitzen und nicht an der Arbeitsgruppe Staatsreform (Comori) beteiligt waren, sind der Ansicht, dass diese sechste Staatsreform für Flandern eine teure Angelegenheit ist.

N-VA-Parteichef Bart De Wever (Foto oben) gab am Mittwochmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion zu erkennen, dass er und seine Partei der vorliegenden sechsten Stufe der Staatsreform nicht gerade viel Applaus spenden werden. Seiner Ansicht nach erhält Flandern lediglich 87 % des Geldes, dass das vorliegende Abkommen vorsieht, weil sich Länder und Regionen am Sparplan der belgischen Bundesregierung beteiligen müssen:

„Sparen können sie nicht. Was tun sie jetzt? Sie schieben ein ganzes Paket am Befugnisse weiter und sie sagen Flandern: ‚Ihr bekommt durch das Finanzierungsgesetz weniger Geld.‘ Das wird Milliarden kosten. ‚Ihr bekommt auch noch einige Zuständigkeiten, aber nur 87 % des Geldes. Macht mal was damit.‘ Ich werde ihnen sagen, was Flandern damit machen wird. Einsparen und Sanieren. Das wird in den kommenden Jahren auf der Tagesordnung stehen.“

Ein Teil des Geldes, das Ländern und Regionen zur Finanzierung der neuen Zuständigkeiten überwiesen wird, behält der Föderalstaat ein, um der Vergreisung der Bevölkerung entgegenzuwirken, sprich zur Absicherung der Finanzierung der Renten. Belgiens Staatssekretär für die Staatsreform, der flämische Christdemokrat Servais Verherstraeten (CD&V) hält dies für legitim und führt an, dass der Bund wesentlich mehr sparen muss, als z.B. Flandern:

„Nachdem die Bundesregierung kürzlich erst Einsparungen in Höhe von 20 Mia. € durchführen musste, müssen in den kommenden vier Jahren noch 13,5 Mia. € gefunden werden und diese haben wir aufgeteilt: 2,5 Mia. € für Länder und Regionen und der Rest, den Löwenanteil, muss der Bund tragen.

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