770 Mio. €: Belgien erhält die erste Zahlung aus dem EU-Wiederaufbaufonds
Belgien hat am Dienstag die erste Tranche aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten. Die erste Überweisung betrifft eine Summe von 770 Mio. €, wie Thomas Dermine (PS), Belgiens Staatssekretär für den Aufschwung, mitteilte. Damit gehört Belgien mit Portugal und dem Großherzogtum Luxemburg zu den Ländern, die als erste Geld aus dem Aufbauplan der Europäischen Union nach der Corona-Krise (RFF) erhalten.
Die EU-Mitgliedsstaaten, die dem Aufbauplan zugestimmt haben, haben ein Anrecht auf eine Vorfinanzierung von maximal 13 % des Gesamtbetrags des Aufbauplans. Da Belgien insgesamt 5,9 Mia. € aus dem RFF-Plan erhalten wird, beläuft sich die Vorfinanzierung auf 770 Mio. €.
Das Geld wird jetzt an die verschiedenen Regierungsinstanzen Belgiens (Bund, Länder und Regionen) weitergeleitet, die in Projekte zur Wiederankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise investieren. Schwerpunkt dieser Investitionen sind Projekte in Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung.
Laut Staatssekretär Dermine hat Belgien einen Zeitplan für die Umsetzung der Projekte und Vorhaben mit der EU-Kommission vereinbart: „Davon hängt die Überweisung der folgenden Tranchen der europäischen Finanzierung ab.“
Was die Wallonie betrifft, kann dieses Timing noch angepasst werden, denn laut dem wallonischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo (PS) sollen Mittel aus diesem Plan auch und gerade in Projekte in den Überschwemmungsgebieten in den Provinzen Lüttich, Namür und Luxemburg investiert werden. Der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe von Mitte Juli habe absolute Priorität, vor allem im Wesertal in der Provinz Lüttich, hieß es dazu weiter.