Stickstoffdekret: Flanderns Bauernbund zieht vor den Staatsrat
Der flämische Bauernbund (Boerenbond) zieht mit einer Beschwerde gegen das Stickstoffdekret der Landesregierung vor den Staatsrat in Brüssel. Der Bauernbund gab dies mit einer Pressemitteilung bekannt. Der Agrarverband protestiert gegen den Plan der Regierung, bis 2030 den Stickstoffausstoß im belgischen Bundesland Flandern um die Hälfte zu senken. Die Bauern fühlen sich deshalb in ihrer Existenz bedroht.
Flandern will Landwirten, die neue Agrarbetriebe gründen wollen, nur dann noch eine Betriebs- und Umweltgenehmigung erteilen, wenn sich diese an die neuen Vorschriften zum erlaubten Stickstoffausstoß halten. Seit geraumer Zeit schon demonstrieren die flämischen Bauern und ihre Verbände gegen das neue Stickstoffdekret und dies teilweise recht vehement. Daraufhin kündigte Landesumweltministerin Zuhal Demir (N-VA) Nachbesserungen an, doch laut dem Boerenbond ist bisher nichts dergleichen passiert.
Der Bauernbund begründet seinen Gang vor den belgischen Staatsrat zum einen mit Verletzung des Eigentumsrechts und zum anderen mit einer Ungleichbehandlung von Industrie und Landwirtschaft in dieser Frage.
Landwirtschaft und Industrie
Stickstoff wird in erster Linie von der Landwirtschaft und von der Industrie ausgestoßen und im belgischen Bundesland Flandern ist dies besonders ausgeprägt der Fall. Deshalb hat die flämische Landesregierung vor rund einem Jahr Maßnahmen erlassen, um den Stickstoffausstoß zu reduzieren. Doch seit dem protestieren die Bauern dagegen, denn sie müssen in großem Maße ihren Ausstoß verringern. Beim Abkommen zum Thema Stickstoff handelt es sich um den Versuch, den Ausstoß dieses Stoffs zu verringern. Ammoniak ist z.B. eine schädliche Form von Stickstoff und dieses entsteht in der Geflügel- und Schweinezucht.
Doch auch der Straßenverkehr stößt Stickstoff über Benzin und Diesel aus. Nicht zuletzt gehört auch die Verbrennung von Gas und Öl zum Heizen Stickstoff aus. Und dieser Stickstoff fällt aus der Luft wieder auf die Erde zurück und kann zu Gesundheitsschäden führen. Zudem stört er die Biodiversität in der Tier- und Pflanzenwelt. Die Industrie führte in Flandern in letzter Zeit massiv Investitionen in Filteranlagen durch und auch die Autoindustrie sucht nach Innovationen (Stichwort Elektromobilität).
Schwierige Lösung auf Agrarebene
Doch in der Landwirtschaft sind Lösungen viel schwieriger zu finden. In dieser Frage hat die flämische Landesregierung beschlossen, dass der Schweinebestand bis 2030 um 30 % verkleinert werden muss und dass Landwirte, die Betriebe führen, die enorm umweltschädlich arbeiten, kompensiert werden oder dass ihre Bauernhöfe und Ländereien mit Mitteln aus der Landeskasse erworben werden.
Das ist bis 2025 für aktuell 40 Betriebe der Fall und bis zu 120 weitere landwirtschaftliche Unternehmen müssen sich (entschädigt) anpassen oder können freiwillig (entschädigt) aufgeben. Dafür hat die Landesregierung im vorliegenden Abkommen 3,6 Mia. € vorgesehen.
