Untersuchungsrichter schlagen Alarm: Es fehlt an allen Ecken und Enden, in der Justiz und bei der Polizei

„Unser System ist weder abschreckend noch schützend. Es sind Mittel nötig, Investitionen in Beobachtungseinrichtungen, die sofort im Falle psychischer Probleme eingreifen und mit ihrer Arbeit beginnen können. Doch als Minister gewinnt man nicht gerade an Popularität, wenn man sagt, man braucht Geld für Pädophile und Drogenabhängige“, betont Philippe Van Linthout in einem Interview mit der Zeitung De Standaard.

Er ist der Ko-Vorsitzende des Untersuchungsrichter-Verbandes, der die rund einhundertzwanzig Untersuchungsrichter in Belgien vertritt. "Täglich sehen wir Menschen, die uns vorgeführt werden, die, weil man ihnen nicht die richtige Lösung anbietet, nicht die richtige Betreuung erhalten", so Van Linthout in der VRT. "Weil sie zum Beispiel nicht an ihren psychologischen Problemen arbeiten oder weil es keinen Platz für sie gibt. Es geht um Menschen, die süchtig sind, pädosexuelle Menschen, Menschen, die tatsächlich in die Psychiatrie gehören und die Verbrechen begehen. Als Ermittlungsrichter haben wir keine andere Wahl, als sie festzunehmen, weil sie eine Gefahr für uns selbst und die Gesellschaft darstellen."

Van Linthout hält es deshalb für unfair, die Untersuchungsrichter dafür zu kritisieren, dass sich zu viele Personen in Untersuchungshaft befinden. "Wir begnügen uns mit dem, was wir haben, aber wir haben festgestellt, dass das nicht mehr so gut funktioniert.“

"Auch bei den Ermittlungen, die wir durchführen, gibt es Probleme", so Van Linthout. "Immer mehr Polizisten signalisieren uns, dass auch ihnen das Wasser bis zum Hals stehe. Wir sehen zudem, wie Polizisten ausfallen und erfahren, dass bestimmte Dinge nicht funktionieren, weil keine Kapazitäten hierfür vorhanden sind. Und dabei geht es nicht um kleine Fälle, sondern meist um große Dossiers."

Da bei der Polizei zu wenig Ermittler zur Verfügung stehen, verlieren auch die Ermittlungsrichter die Kontrolle über ihre Ermittlungen. "Es ist unsere Aufgabe, die Wahrheit zu ermitteln, sowohl für eine Belastung als auch für eine Entlastung. Und wir müssen in der Lage sein, bestimmte Fälle zu überprüfen. Wenn die Polizei sagt, dass sie hierfür keine Kapazitäten hat, hat man nur Macht auf dem Papier. Die Ermittlungsdienste sind vielleicht nicht in der Lage, etwas zu tun, aber wenn wir entscheiden und es wird tatsächlich nicht ausgeführt, verlieren wir die Kontrolle. So kann es passieren, dass das System ineffizient wird, in dem es keinerlei Kontrolle mehr gibt. Davor warnen wir."

Man habe bis nach den Wahlen gewartet, weil man nicht politisch werden wollte, aber nun sei die Zeit gekommen. Die nächste Regierung müsse wissen, wo der Schuh drücke, heißt es von Seiten der Untersuchungsrichter.

Die spezialisierteren Strafverfolgungsbehörden der föderalen Kriminalpolizei stöhnen bereits seit Anfang dieses Jahrzehnts unter dem latenten Personalmangel. Ein Cocktail aus einer umgekehrten Alterspyramide, einem Zufluss, der niedriger ist als der Abfluss und einer besonders schlechten  Rekrutierungspolitik führt zu einem Exodus. Es gibt kaum Personen, die Fälle von Betrug oder Korruption untersuchen. Vor kurzem wurde deutlich, dass es sehr schwierig sein würde, gegen Cyberkriminalität vorzugehen, einem Phänomen, das nach Angaben des Sicherheitsdienstes weiterhin stark zunehme. Die Bundeseinheit für Computerkriminalität steht kurz vor einer Katastrophe, in den Terrorabteilungen ist die Fluktuation groß und auch bei den lokalen Ermittlern fehlt es an Kapazität.

Dies habe nicht nur schädliche Auswirkungen auf die Kriminalitätsbekämpfung. Es störe überdies das Gleichgewicht zwischen Polizei und Justiz, stellen Van Linthout und seine Kollegen zusammenfassend fest.