CD&V-Satzungs-Kongress: Symbolische Niederlage für Parteichef Joachim Coens
Joachim Coens (Foto) hat beim Satzungs-Kongress seiner Partei, die flämischen Christdemokraten CD&V, eine Niederlage erlitten. Coens ist es nicht gelingen, das „Mission Statement“ der Partei anzupassen. Dieser Punkt wurde auf das Jahresende vertagt, wenn sich die Partei zu einem inhaltlichen Kongress treffen wird.
Die CD&V hatte ihre Basis am Samstag zu einem virtuellen Statuten-Kongress eingeladen. Ziel des Parteivorsitzenden war dabei, seine Partei, die gerade in einem Umfragetief hängt, schlagkräftiger und effizienter zu gestalten.
Joachim Coens wollte aber innerparteilich auch mehr Macht auf sich konzentrieren und mehr Einfluss auf die verschiedenen Parteiabteilungen und Arbeitsgruppen bekommen, z.B. vor Wahlen, wenn es um die Listenaufstellungen geht.
Doch bereits sein erster Vorschlag, das „Mission Statement“ der Partei anzupassen, ging daneben. Coens wollte den ersten Satz der CD&V-Satzung “Voor ons telt elke mens” („Für uns zählt jeder Mensch“) in “CD&V gelooft in wat mensen kunnen” („Die CD&V glaubt in das, was die Menschen können“) verändern. Doch davon wollte die Parteibasis nichts wissen.
Auch nach einigen Umformulierungen dieses Satzes bekam Coens keine für diese Anpassung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zusammen. Er verpasste diese Mehrheit zwar nur knapp, doch dies ist eine empfindliche Niederlage für den Vorsitzenden.
Ist Coens der Parteibasis zu liberal?
Beobachter gehen davon aus, dass der Basis ein solcher Satz „zu liberal“ ist. Joachim Coens war vor seinem CD&V-Parteivorsitz CEO des Hafens von Zeebrügge. Es sei bereits kein leichtes Unterfangen, heute zu erklären, wofür die Partei heute stehe, so ein Kritiker. Warum sollte man also jetzt darangehen, an den Fundamenten der Partei zu feilen…
Zur Debatte standen und stehen weitere recht sensible Themen und Vorschläge, die u.a. ebenfalls von Parteichef Coens kommen: Einer davon betrifft das Kumulieren von Mandaten, das verboten werden soll. Im Klartext soll das bedeuten, dass sich die Gewählten zwischen lokalen Ämtern in Städten und Gemeinden und Abgeordnetenmandaten im flämischen Landes- oder im belgischen Bundesparlament entscheiden sollen. Das allerdings ist bei der CD&V ein sehr sensibles Thema.
Eine weitere Frage, die Coens den Delegierten stellte ist die, die Partei auch für Nicht-Mitglieder zu öffnen. Die CD&V hat im Rahmen ihres Statuten-Kongresses beschlossen, dass es in Zukunft drei entscheidende Gremien geben wird: Der jährliche Parteikongress, den Parteirat, der monatlich tagt und das Präsidium, dass wöchentlich zusammenkommt.
Seit 2001 hat sich die CD&V nicht mehr mit derart umfassenden Anpassungen an die Satzung beschäftigt. Damals wurde die Partei, die damals noch CVP hieß (Christliche Volkspartei), in CD&V umbenannt (Christlich-Demokratisch und Flämisch).